Die notwendige Heilung der kranken Kassen

In wiederholtem Maße sprechen wir vom nicht mehr funktionierenden, vom sterbenden, vom toten Gesundheitssystem in Deutschland. Immer wieder müssen notwendige Reformen endlich durchgesetzt werden und die Kassen brauchen mehr Geld. Zu echten Veränderungen führte das Gerede bisher leider nicht, zu stark verteidigen die Beteiligten Ihre eigenen Interessen. Es wird nur hier und da gefeilt, übertüncht und die Bevölkerung beruhigt und letztlich nichts getan. Die Unzufriedenheit und der Stillstand quält die Kranken und belastet die Alten, aber für Minderheiten die keine mehr sind, interessiert sich scheinbar schon lange keiner mehr. Die seit Jahren stattfindenden Reformen tun dann ihr Übriges und geben ihnen den Rest und bringen sie damit zum schweigen. Was sagen uns die eindeutig scheinenden Symptome dieser uns alle betreffenden Krankheit des krankenden Systems und wie möchte sich die Politik dazu äußern?

Die alte Bundesregierung unter Gerhard Schröder ist mit der Agenda 2010 angetreten, um die Sozialsysteme und damit auch das Gesundheitssystem zu reformieren und die Misstände zu beheben. Schaut man sich jedoch die vergangenen Reformen des krankenden Systems an, sieht man nur Bemühungen und Streitereien die genau besehen den Namen “Reform” noch nicht einmal verdienen. So heißt doch Reform dem Duden nach »eine Verbesserung des Bestehenden«. Aus welcher Perspektive also soll hier eine Verbesserung stattgefunden haben, um der Reform ihr Namensrecht zu verleihen?

Zu den aktuellen Bemühungen der Bundesregierung sagte Doris Pfeiffer, Chefin der Angestellten-Krankenkassen in der Süddeutschen »in diesem Jahr würden weitere Erhöhungen folgen« und in der Welt »die Gesundheitsreform wird die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung noch verschärfen« - ähnlich auch Hans-Jürgen Ahrens, Chef des AOK-Bundesverbandes in der Süddeutschen »da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen« und verwies in der Welt auf die sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes »das Geld für ein Sofortprogramm ist da. Sollte die Bundesregierung sich dazu durchringen, könnten die Kassen stabile Beiträge bis 2009 garantieren.«

Aber schreien diese Reaktionen nicht nach einem fatalen, logischen Fehler? Das kommt sicherlich auf die angewandte Perspektive an. Wie nicht anders zu erwarten, sind die Führungsriegen der gesetzlichen Kassen zuerst sich selbst und damit dem Status Quo verpflichtet. Eindeutiger wird der Fehler in der zunächst so logisch erscheinenden Forderung aus der Sicht der etwa 70 Millionen Menschen, das sind ca. 90% der deutschen Bevölkerung, die freiwillig oder pflichtversichert sind. Sie sind es die Monat für Monat nicht unerhebliche Teile Ihres sauer verdienten Einkommens verlieren, um ein schon lange krankendes, nicht mehr lebensfähiges Gesundheitssystem zu finanzieren. Als Lohn dafür werden Sie Jahr für Jahr um Leistungen geprellt, die sie dann doch privat finanzieren müssen. Sie sind es auch, für die die Reform Ihren Namen erhalten sollte. Denn die Auswirkungen auf die Versicherten sind es, die die Bundesregierung als Grundlage für Ihre Entscheidungen nehmen sollte, nicht die Stimmen der Krankenkassen und derer Verbände und ihrer überbezahlten Vorstandsvorsitzenden.

Wenn das Geld nicht reicht, muss angefangen werden zu sparen! Eine einfache Reaktion die  auf  unzählige private Haushalte ebenso wie auf jedes Unternehmen zutrifft, die die höheren Beiträge zu tragen haben. Die Kassen und die Politik machen es sich einfach und tun genau das Gegenteil indem sie das Sparen vorgeben um die Versicherten noch mehr auszupressen. Die Forderungen von Frau Pfeiffer oder Herr Ahrens sind da auch nicht glanzvoller, da beispielsweise eine Stabilisierung der Beiträge über die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung auch nur der Bürger tragen würde. Dies kann und wird nicht zu einer Heilung des krankenden Systems führen. Erst wenn die Verantwortlichen begreifen, das sparen nur an den richtigen Stellen der Gesundheit förderlich ist, wird eine auch zu recht so benannte Reform der Ihr Sinn bringenden Verbesserung des Vorhandenen auf den Weg gebracht werden.

Auch wenn die Zahl der Allgemeinen Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen und der vielen Anderen in den letzten 15 Jahren von etwa 1.200 auf 250 gesunken ist, muss sich doch eine wirklich reformwillige Politik die Frage stellen ob ein Aufrechterhalten dieses Status Quo wirklich notwendig ist und nicht eine überschaubarere Anzahl beispielsweise nach Bundesländern das heißt 16 an der Zahl völlig ausreichen würde. So machen es beispielsweise unsere österreichischen Nachbarn oder auch die Eidgenossen. Dies würde Verwaltungskosten in erheblicher Höhe sparen und viel mehr dem Reformwillen Rechnung tragen. Wenn sich diese an den der privaten Kassen orientieren würden, bestünde bereits ein Sparpotenzial in Millionenhöhe. Eine Reduzierung der Kassenzahl würde weitere Millionen in die (gesetzlichen) Kassen spülen – allein wenn man auf die Gehälter der bis zu zwei Vorstandsvorsitzenden schaut.

Ebenso sollten endlich die Grundpfeiler der gesetzlichen Kassen evaluiert und notwendigerweise Stellung bezogen werden. Wollen wir als Gesellschaft am Solidaritätsprinzip festhalten und jedem Einzelnen nur das abverlangen was er zu leisten fähig ist oder alle gleich belasten? Und sollten wir dem anfälligen Prinzip der Selbstverwaltung weiterhin vertrauen oder über ein objektives Kontrollorgan nachdenken das Ärzten, Kassen und andere der gesellschaftlichen Gesundheit Mitwirkende nicht sich selbst überlässt und damit dem Lobbyismus freien Lauf.

Die Forderung an die Politik muss lauten, nicht den Konsens zu suchen um allen Beteiligten gerecht zu werden – sondern einen Weg zu finden, der den Anforderungen der etwa 70 Millionen Versicherten Rechnung trägt. Auf auf, die Zeit bis zum endgültigen Kollaps läuft!